Bezirkswahlprogramm

Bezirkswahlprogramm FDP Pankow

In Pankow werden bis 2030 voraussichtlich 62.000 mehr Menschen leben als heute. Wir, als freie Demokraten, vertrauen bei diesem Wandel auf die Eigeninitiative, den Mut und die Offenheit der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk.

Das wollen wir für Pankow erreichen:

  1. Mehr Kita-Plätze und bessere Betreuung: Wir werden dem Erziehermangel begegnen und den Erzieherinnen und Erziehern ein attraktiveres Lohnniveau bieten. Mit der jetzt vom Senat beschlossenen Beitragsfreiheit für Kitas wird das nicht gelingen. Wir befürworten daher einen generell sozialverträglichen Eigenbeitrag für Kitas und Horte, der diesen direkt zur Verfügung steht und von ihnen eigenverantwortlich eingesetzt wird. Zudem wollen wir private Initiativen fördern und die Online-Anmeldung für Betreuungsplätze so verbessern, dass Mehrfachanmeldungen und der Wartelistenmarathon reduziert werden und mehr Verlässlichkeit für Eltern entsteht.
  2. Mehr und bessere Schulen: Der Ausbau der Infrastruktur geht aktuell viel zu langsam voran im Vergleich zum erwarteten Bedarf. Von der Planung bis zur Fertigstellung einer Schule vergehen aktuell oft bis zu 10 Jahre, während dies in anderen Bundesländern innerhalb von zwei Jahren gelingt. Der Schulausbau muss schneller vorangehen und entsprechend Verwaltung und Organisation gestrafft werden.
  3. Flüchtlingspolitik lösungsorientiert begleiten: Integration beginnt mit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Pankow muss dafür schnell verfügbare Räume suchen und nutzen sowie die Turnhallen den Schulen und Sportvereinen wieder zurückgeben. Den Schutzsuchenden muss schnellstmöglich eine Unterbringung ermöglicht werden, die besser als in Massenunterkünften ihre Privatsphäre respektiert und ihre Integration beschleunigt. Die freiwilligen Helfer im Bezirk, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, sind Ausdruck einer starken Bürgergesellschaft. Sie sind eine unentbehrliche Stütze der Integration und verdienen unseren Respekt. Patenschaften für Flüchtlinge, mit denen ihnen das Kennenlernen unserer Gesellschaft und ein zügiger Anschluss ermöglicht werden, müssen auch vom Bezirk stärker gefördert werden. Kurzfristig stemmen die Ehrenamtlichen die Organisation in den Notunterkünften, von der Essensausgabe, Freizeitgestaltung bis hin zur Kleiderausgabe. Dennoch muss der Bezirk seine Aufgaben endlich wieder vollständig wahrnehmen.
  4. Freiräume zulassen: Ob Parkraumbewirtschaftung oder Milieuschutzverordnung: Immer neue Regeln schränken unser Leben im Bezirk ein und überfordern die Verwaltung mit Überwachungsaufgaben. Eine moderne Stadt muss aber Platz zur freien Entfaltung bieten anstatt an alten Strukturen starr festzuhalten. Nur so entsteht Neues und Innovation, ökonomisch wie kulturell. So fordern wir konkret ein Ende der Schließzeiten für Spätis sowie eine generelle Rückbesinnung auf die Stärken, die unseren Bezirk auszeichnen, beispielsweise durch Erhalt der Klubkultur im Prenzlauer Berg.
  5. Neubau und Sanierung ermöglichen: Wir setzen uns für eine investitionsfreundliche Genehmigungspraxis ein. So wollen wir den Wohnungsneubau in der Pankower Elisabethaue, Michelangelostraße sowie Güterbahnhof Greifswalder Straße zügig angehen und die Infrastrukturplanung wieder in die Hände Pankows legen anstatt Entscheidungen vorschnell an den Senat abzutreten.
  6. Bürgeramt zum echten Bürgerservice umgestalten: Ein Immobilienkredit lässt sich per Smartphone abschließen, aber für eine An- oder Abmeldung muss man bis zu vier Monate auf einen Termin warten. Wir wollen die Verwaltungsstrukturen straffen und Dienstleistungen online verfügbar machen, damit die Bürgerinnen und Bürger schneller und bequemer Anfragen erledigen können.
  7. Mobilitätsinitiative für Pankow: Wir setzen uns für ein umfassendes Mobilitätskonzept ein, das von dem Bau der U-Bahn nach Weißensee (U10) über Mobilitätshilfe für ältere Mitbürger bis hin zu sicheren, fahrradfreundlichen Straßen mit geeignetem Straßenbelag reicht. Um eine bessere Verkehrsanbindung zwischen dem Osten und dem Westen Berlins zu schaffen, wollen wir langfristig die U-Bahnlinien U8 und U2 zwischen Wittenau und Pankow verbinden. Wir befürworten eine ideologiefreie Infrastruktur, bei der für jeden Verkehrsteilnehmer geeigneter Raum geschaffen wird. Hierzu zählt auch, dass auf mehrspurigen Hauptstraßen weiterhin der Verkehr flüssig fließen kann.
  8. Pankow braucht Gewerbe: Wir befürworten monetäre Anreize vom Land nicht nur für die Schaffung von Wohnraum, sondern auch für die Ansiedlung von Gewerbe, beispielsweise durch die Beteiligung der Bezirke an den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dies schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Eine moderne offene Stadt zeichnet sich gerade durch die Mischung von Wohnen, Lernen und Arbeiten aus.
  9. Teilhabe stärken: Die vielen Bürgerinitiativen in Pankow zeigen deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise engagieren wollen. Wir vertrauen deshalb mehr auf das Engagement von Vereinen und Genossenschaften als auf den Kompetenzzuwachs von Ordnungs- und Bürgeramt. Wir fordern deshalb auch den Mut, vielfältige, auch digitale Kanäle zum Bürgerdialog auszuprobieren. Das erfordert auch von der Bezirksverwaltung die Offenheit, nicht schon im Vorhinein das Ergebnis des Dialogs allein bestimmen zu können.
  10. Für unseren Bezirk wollen wir ein Jugendparlament schaffen, wie es in anderen Bezirken Berlins bereits erfolgreich gelebt wird. In einem wachsenden Bezirk ist es wichtig, neue Wege zu gehen. Nur, wenn sich alle Generationen im Bezirk einbringen können, egal ob im Verein, in der Nachbarschaft oder vor Ort, ist es ein lebenswerter Bezirk. Ein Jugendparlament gibt jungen Menschen eine Stimme.